23.05.2023 FDP-Maifeld lehnt den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes ab Falsche Annahmen und viele handwerkliche Fehler lassen die Verabschiedung des Gesetzes nicht zu. Weiterlesen
21.02.2023 Mobilität technologieoffen halten Ab 2035 dürfen in Europa nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge verkauft werden. Aus Sicht der Freien Demokraten ist es unerlässlich, beim Klimaschutz auf der Straße technologieoffen zu bleiben. Weiterlesen
13.02.2023 Das Deutschlandticket kommt Die größte ÖPNV-Tarifreform in der Geschichte Deutschlands ist beschlossen: Nachdem sich Bund und Länder auf Maßnahmen zur Umsetzung des Deutschlandtickets geeinigt haben, gab nun auch das Bundeskabinett grünes Licht. Weiterlesen
03.02.2023 Der Solidaritätszuschlag muss weg Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag für zulässig. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht in der Sache noch aus. Unabhängig davon halten die Freien Demokraten die Abschaffung für politisch geboten. Weiterlesen
