Der Solidaritätszuschlag muss weg

Der Solidaritätszuschlag war nie als ewige Steuer gedacht. Doch fast dreißig Jahre nach Einführung ist kein Ende der Abgabe in Sicht: Das höchste deutsche Steuergericht hat entschieden, der Zuschlag sei „noch“ vom Grundgesetz gedeckt. Das Gericht macht aber auch klar, dass eine solche Abgabe nicht für immer erhoben werden darf.

Die Freien Demokraten bleiben bei ihrer Position, dass der Soli baldmöglichst abgeschafft werden muss. FDP-Chef Christian Lindner twitterte: „Die Entscheidung zum Soli nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis. In anderer Sache wird Karlsruhe entscheiden. Politisch und ökonomisch gibt es in der Koalition unterschiedliche Bewertungen. Aus meiner Sicht würde die Abschaffung unsere globale Wettbewerbsfähigkeit stärken.“

Der Solidaritätszuschlag belaste Mittelstand und Wirtschaft, die eigentlich investieren müssten und die in einem verschärften internationalen Wettbewerb stehen, so der FDP-Chef. „Wenn wir hier neue Unternehmen gründen wollen, wenn hier neue, gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen sollen, wenn hier Innovation stattfinden soll, dann müssen wir wirtschaftlich wettbewerbsfähiger werden“, mahnte Lindner.

Überdies werde der Soli auch von Menschen gezahlt, die kleine Kapitalerträge haben. Denn auch auf die Kapitalerträge werde er erhoben, und zwar unabhängig vom Einkommen insgesamt. „Das finde ich diskussionswürdig.“ Wenn man Steuerhöhungen wolle, „dann sollte man um eine Veränderung des Einkommenssteuertarifs werben, aber nicht ein Instrument nutzen, das einmal für die deutsche Einheit eingeführt worden ist.“