Vorranggebiet Landwirtschaft muss Vorbehaltsgebiet Photovoltaik schlagen

In der ersten Sitzung des Verbandsgemeinderates Maifeld in der neuen Legislaturperiode wurden bereits wichtige Themenfelder besprochen. Die FDP Maifeld möchte in regelmäßigen Abständen die Bürgerinnen und Bürger über die Themen auf dem Maifeld informieren. Im 2. Tagesordnungspunkt ging es um die 38. Änderung des Flächennutzungsplans im Rahmen der Darstellung von Sonderbauflächen „Photovoltaik“.  Die FDP Maifeld stimmt der Formalie zu, dass die Ausweisung der geplanten Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen über ein reguläres Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans erfolgt.  Die eigentlichen Flächen für die Photovoltaikanlagen auf dem Maifeld wurden bereits auf der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 07.12.2023 beschlossen. Hier stimmte die FDP-Fraktion mit „Nein“, da bei den ausgewiesenen Flächen 176,80 ha landwirtschaftliche Fläche in Sonderbaufläche „Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ umgewandelt werden. Die oft dargestellte Argumentation, dass insbesondere landwirtschaftliche Brachflächen für Photovoltaik genutzt werden könnten, da diese landwirtschaftlich nicht wertvoll sind, ist aus liberaler Sicht zu kurz gedacht. Die landwirtschaftliche Brache in Höhe von 4 % der gesamten bewirtschafteten Fläche ist eine Pflichtvorgabe für jeden Betrieb, auch wenn diese von der EU-Kommission ausnahmsweise für das Jahr 2024 ausgesetzt wurde. Die Brache ist daher genauso wertvoll, wie die bewirtschaftete Fläche. Bei der 1. Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes geht es primär um die Erneuerbaren Energien, allen voran Photovoltaik und Windenergie. Im Zuge der Fortschreibung wurde das sogenannte Ziel 149 e formuliert. Hierbei geht es darum, dass in Vorbehaltsgebieten für Photovoltaik, die mit Vorranggebieten Landwirtschaft überlappen, ausnahmsweise die Errichtung von Photovoltaik zulässig ist. Bei einer erneuten Fortschreibung des Raumordnungsplanes und der Darstellung weiterer Vorbehaltsgebiete Photovoltaik sind womöglich noch weitere landwirtschaftliche Flächen gefährdet. Der Sprecher der FDP Maifeld im Verbandsgemeinderat Christian Schnack warnt vor dem neuen Ziel 149e und stimmt ausdrücklich dem Beschluss zu, dass die Verwaltung Bedenken gegen die außerordentliche Zulassung von Freiflächen für Photovoltaikanlagen in Vorranggebieten der Landwirtschaft bei Überlappung mit einem Vorbehaltsgebiet Photovoltaik, äußern soll.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt geht es um eine neue Vereinsmitgliedschaft der Verbandsgemeinde Maifeld. Im Bereich der Wirtschaftsförderung hat sich der Verein „Regiopole mittleres Rheinland e.V.“ gegründet. Der Verein besteht aus den Mitgliedern Stadt Andernach, Stadt Bendorf, Stadt Koblenz, Stadt Lahnstein, Stadt Neuwied, VG Vallendar und VG Weißenthurm. Primäre Aufgabe des Vereins ist es, den Austausch der die Regiopole bildenden Kommunen auf politscher, wirtschaftlicher und Verwaltungsebene zu fördern, die wirtschaftliche und wissenschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Regiopole zu steigern und die Strategieentwicklung der betreffenden Region voranzutreiben. Die FDP Maifeld ist für einen Beitritt der Verbandsgemeinde Maifeld in den besagten Verein. Der jährliche Mitgliedsbeitrag für die Verbandsgemeinde Maifeld wird sich auf 3.150 Euro belaufen. Aufgrund der Synergieeffekte und Vorteile für unsere Verbandsgemeinde ist aus der Sicht der FPD der Mitgliedsbeitrag gerechtfertigt und haushalterisch in Ordnung.

Bei der Festsetzung des Durchschnittssatzes für die Geltendmachung von Verdienstausfall für Mitglieder des Verbandsgemeinderates bei Teilnahme an Sitzungen der Gremien der Verbandsgemeinde Maifeld hat der Rat eine Erhöhung auf 40 Euro pro Stunde beschlossen. Die FDP Maifeld argumentierte, dass das Mandat im Verbandsgemeinderat ein Ehrenamt darstelle, dass mit einem Sitzungsgeld belegt ist. Aus der Perspektive des Haushaltes wäre es sinnvoller die bisherigen 25 Euro pro Stunde zu belassen. Die FDP stimmt bei dieser Thematik mit Enthaltung und behält sich zudem vor einen Antrag zur Änderung der Satzung zu stellen, um somit den Haushalt zu entlasten.

Die FDP Maifeld steht für eine Förderung des Breiten- und Leistungssports. Die anstehenden Maßnahmen sind eine Erneuerung des Hallenfußbodens und Anbringen von Prallwänden in der Nettetalhalle Welling und die Umgestaltung einer Teilfläche des Sportplatzes Trimbs in ein Multifunktionsfeld. Eine mögliche Landesförderung könnte für die Maßnahmen nicht gewährt werden, somit würde auch die Förderung des Landkreises Mayen-Koblenz nicht ausgezahlt. Der Sprecher Christian Schnack begrüßt daher die Erhöhung der Förderquote auf 20 % der förderfähigen Kosten, bis zu einem Höchstbetrag von 50.000 Euro zu gewähren, wenn beide oben beschriebene Förderungen ausbleiben.

Die FDP Maifeld ist auch im sozialen Bereich beheimatet. Die Partei hat daher eine sehr positive Haltung zu dem neuen Beratungsangebot „Gemeindeschwesternplus“ in der Verbandsgemeinde Maifeld. Hierbei werden über 80-jährige Menschen ohne Pflegebedarf nach deren vorheriger Zustimmung zu Hause besucht und kostenlos und individuell zu den Bereichen Gesundheit, Hauswirtschaft, Mobilität und Kontakte uvm. beraten.

Naturgemäß schaut die FDP ganz besonders auf die Finanzen der Verbandsgemeinde. Der Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2024, Stand 31.07.2024 liegt vor. Die FDP Maifeld freut sich darüber, dass die im Haushaltsplan für das Jahr 2024 ursprünglich bereitgestellten Mittel ausreichend bemessen sein dürften und ein möglicher Nachtragshaushalt nach der derzeitigen Haushaltslage wohl nicht erforderlich ist.

Die FDP Maifeld wird in den nächsten 5 Jahren eine Politik im Verbandsgemeinderat verfolgen, die auf ihren freiheitlichen und liberalen Grundsätzen beruht. Hierbei wird die Ratsarbeit stets konstruktiv bis konstruktiv kritisch erfolgen und möglicherweise ein Korrektiv darstellen.