Nach dem Ampel-Aus
Deutschland benötigt dringend Maßnahmen, um aus der wirtschaftlichen Stagnation auszubrechen. Meldungen über Betriebsschließungen und Entlassungen können fast täglich der Presse entnommen werden.
Wir brauchen wieder eine Wirtschaftspolitik, die diesen Namen auch verdient. Eine Wirtschaftspolitik, die den Wohlstand der arbeitenden Bürgerinnen und Bürger sichert und den Wachstum von Wirtschaftsbetrieben fördert. Dazu gehört zum einen die Senkung von Steuern, zum zweiten die Abschaffung von übergriffigen und in weiten Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung stoßenden Regulierungen zur Energieeffizienz, Gebäudeenergieeffizienz und Flottengrenzwerten. Und zum dritten die Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze.
Diesen Reformvorschlägen verweigerten sich die Koalitionspartner auf Bundesebene. Die Koalitionspartner möchten diese tiefgreifenden Strukturprobleme nicht durch Reformen lösen, sondern durch die Aufnahme von Schulden kurzfristig überdecken. Die Schuldenaufnahme würde die angesprochenen Probleme jedoch nicht lösen, sondern sie nur in die nahe Zukunft verlagern, wo sie noch dringender wieder auftreten.
Der unüberwindliche Dissens über die Schuldenaufnahme zwischen den Koalitionspartnern führte schließlich zur Entlassung des Bundesfinanzministers.
Die FDP-Maifeld unterstützt die Reformvorschläge ihres Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Eine schuldenfinanzierte Politik kann die strukturellen Probleme unseres Landes nicht lösen, sondern nur kurzfristig verschleiern. Hinzu kommt, dass künftige Generationen mit dem Schuldenabtrag unfair belastet werden. Die FDP-Maifeld steht für tiefgreifende Reformen, die den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger sichern und der Wirtschaft Luft zum Atmen lassen.
Auf der Bundesebene wird es zu Neuwahlen kommen. Wir hoffen, dass diese schnell zustande kommen, um einen Schaden für Deutschland durch eine gelähmte Minderheitsregierung im Bundestag zu verhindern. Aufgrund der weit auseinandergehenden politischen Positionen der Parteien erwarten wir einen intensiven und emotional aufgeladenen Wahlkampf.
Für die Kommunalpolitik auf dem Maifeld sehen wir keine Konsequenzen. Die FDP-Maifeld wird weiterhin ihre sachliche, fundierte und vernunftbasierte Stimmen in den Gemeindevertretungen einbringen und für die Bürgerinnen und Bürger eine transparente Politik gestalten.