Haushaltsrede: Verbandsgemeinderat Maifeld

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten heute den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Maifeld für das Jahr 2026. Als Vertreter der FDP ist es mir wichtig, die Zahlen kritisch zu hinterfragen und daraus klare politische Schlussfolgerungen zu ziehen.

Im Ergebnishaushalt stehen Erträge von 36.701.545 Euro Aufwendungen von 36.806.259 Euro gegenüber. Das ergibt einen Fehlbetrag von 104.714 Euro. Dieses Defizit ist systembedingt, weil Abschreibungen in Höhe von 656.580 Euro die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit 295.112 Euro übersteigen. Wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben, Jahr für Jahr ein rechnerisches Minus zu akzeptieren, nur weil es „systembedingt“ ist. Transparenz bedeutet, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu sagen: Wir arbeiten mit einem Modell, das Defizite produziert, obwohl die Kassenlage solide ist.

Im Finanzhaushalt zeigt sich ein anderes Bild. Gleichzeitig stehen Investitionseinzahlungen von 380.000 Euro Auszahlungen von 7.460.014 Euro gegenüber. Der negative Saldo von über sieben Millionen Euro zwingt uns zur Kreditaufnahme. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite liegt bei 15.059.778 Euro. Hinzu kommen Kredite für das Abwasserwerk von 3.718.500 Euro. Das sind immense Summen.

Wir investieren in Kindertagesstätten, in Brandschutz, in Infrastruktur. Das sind richtige und wichtige Maßnahmen. Aber wir müssen auch ehrlich sagen: Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen von 16,35 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 24,57 Millionen Euro im Jahr 2026 – ein Plus von über acht Millionen Euro in nur einem Jahr. Hauptgrund ist die Übernahme weiterer Kitas. Bildung und Betreuung sind Kernaufgaben, ja. Aber wir müssen darauf achten, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Die FDP fordert hier klare Effizienzmaßnahmen: weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung vor Ort, und eine bessere Kostenkontrolle bei aktuellen Projekten wie bei der Kita Mertloch und zukünftigen Bau- und Betriebsausgaben.

Wir lehnen daher in der Verwaltung einer Erhöhung der Staatsquote ab und stimmen gegen eine Architektenstelle und zwei Stellen im Vollzug.

Während des Wahlkampes im Februar und März haben wir stets vom SPD-Bürgermeisterkandidat gehört, dass wir hervorragend in der Ärzteversorgung aufgestellt sind. Kurz darauf stellt die CDU Ochtendung  im Gemeinderat in Absprache mit dem Verbandsbürgermeister den Antrag, dass dringend beraten werden muss wie es mit der ärztlichen Versorgung im Maifeld weiter gehen soll. Dies ist Augenwischerei und die Wählerinnen und Wähler in Sicherheit wiegen, obwohl es an allen Ecken und Kanten brennt.

Darüber hinaus setzen wir uns mit Leidenschaft für die Belange der Landwirtschaft ein und fordern ein Umgang mit PV-Anlagen mit Maß und Ziel. Die Flächennutzungsänderungen PV-Anlagen lins- und rechtsseitig der Autobahnen von 500 m zu realisieren, finden wir agrarfeindlich. Langfristig müssen  wir Lebensmittel importieren, die deutlich höhere Rückstände aufweisen und Krankheiten hervorrufen. Ferner setzen wir  auf Vereine, Feuerwehr und Soziales. Jeder sinnvolle Antrag wird von uns gerne unterstützt.

Wir als FDP sehen die Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage um 1 % kritisch  und lehnen diese ab. Jede zusätzliche Einnahme wird den Gemeinden sofort wieder genommen, ohne dass sie selbst darüber entscheiden können.

Wir fordern deshalb eine klare Reform. Die Verbandsgemeinde kann den Hebesatz beschließen, aber die eigentliche Grundlage liegt im Landesfinanzausgleichsgesetz. Solange dieses Gesetz die Steuerkraftmesszahlen automatisch abschöpft, bleibt den Gemeinden kaum Spielraum. Das Land Rheinland-Pfalz muss endlich handeln und den Kommunen echte Gestaltungsmöglichkeiten geben.

Die Zinsaufwendungen steigen von 301.659 Euro auf 1.171.865 Euro. Wir müssen Investitionen priorisieren: Pflichtaufgaben vor Prestigeprojekten wie die Erweiterung der Verwaltung in Millionenhöhe. Jeder Euro, den wir aufnehmen, muss einen klaren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushalt ist geprägt von hohen Investitionen und steigenden Personalkosten. Die FDP unterstützt Investitionen in Bildung, Betreuung und Sicherheit. Aber wir fordern gleichzeitig mehr Transparenz, mehr Effizienz und mehr Disziplin. Wir wollen keine Politik der automatischen Umlageerhöhungen und der stetig steigenden Personalkosten. Wir wollen eine Politik, die den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, warum wir investieren, und die sicherstellt, dass jeder Euro sinnvoll eingesetzt wird.

Wir sagen Ja zu Zukunftsinvestitionen, aber Nein zu Kostenexplosionen. Wir sagen Ja zu Transparenz, aber Nein zu Automatismen. Und wir sagen Ja zu solider Finanzpolitik, die den Gemeinden Luft lässt und den Bürgerinnen und Bürgern zeigt: Ihre Steuern werden verantwortungsvoll eingesetzt.

Vielen Dank.