Haushaltsrede Ortsgemeinderat Ochtendung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir sind als FDP sehr besorgt, wenn wir die neuen Zahlen im Haushaltsplan sehen. Beginnen wir mit der Gewerbesteuer

1. Gewerbesteuer: Realität statt Wunschdenken

  • Im Jahr 2024 waren noch 3,5 Mio. € angesetzt.
  • 2025 wurde der Ansatz auf 2,885 Mio. € reduziert.
  • Für 2026 bleiben uns nur 2,452 Mio. €. Das ist ein Rückgang von über 1 Mio. € innerhalb von zwei Jahren. Trotz einer Hebesatz-Erhöhung um 10 % gelingt es nicht, die Einnahmen zu stabilisieren. Wir fordern die Verwaltung auf, endlich realistische Prognosen vorzulegen und nicht länger mit überhöhten Erwartungen zu planen. Ochtendung ist kein Gewerbehotspot. Gespräche mit Gewerbetreibenden müssen realistisch eingeschätzt und dann einpreist werden.

2. Grundsteuer: Belastung ohne echten Mehrwert

  • Auch die Grundsteuer A wurde um 10 % angehoben.
  • Doch diese Erhöhung dient lediglich dazu, die Verluste durch die Grundsteuerreform auszugleichen. Flächenverluste durch Gewerbefläche und PV-Anlagen werden bewusst verschleiert. Dies ist eine agrarfeindliche Politik. Es ist leicht mit vollem Bauch solche Entscheidungen gegen die Landwirte zu treffen. Die FDP hat hier im Laufe des Jahres einen Gegenantrag gestellt und beantragt, das die Grundsteuer gar nicht sinkt und/oder als Kompromiss nur um 5 %, dies wurde als Erbsenzählerei abgetan.
  • Hoffentlich kommt bald ein Umdenken bei den Mandatsträgern. Manchmal hoffe ich, dass die Regale noch leerer sind wie im Jahr 2022, das solche Entscheidungen nicht mehr getroffen werden. Außerdem führt der erhöhte Export der Lebensmittel und den lascheren Regularien zu höheren Belastungen, die uns langfristig krank machen werden. Auch dieses Argument wird einfach weggewischt.
  • Die Bürgerinnen und Bürger zahlen mehr, die Gemeinde hat aber keinen echten finanziellen Vorteil. Wir mahnen die Verwaltung: Steuererhöhungen dürfen nicht als Ersatz für solide Finanzpolitik missbraucht werden.

3. Umlagen: Kreisumlage frisst unsere Handlungsfähigkeit

  • Die Umlagen steigen von 6,525 Mio. € (2025) auf 6,779 Mio. € (2026).
  • Allein die Kreisumlage belastet uns zusätzlich mit 202.757 €. Wir erwarten von der Verwaltung, dass diese Entwicklung frühzeitig transparent gemacht wird – statt sie einfach durchzureichen.
  • Zusätzlich wird die VG-Umlage um 1 % steigen, damit die höheren Personalkosten wie Architekten, Bautechniker und Vollzugsbeamte bezahlt werden können. Das mag durchaus richtig sein, dass das für die VG langfristig einsparen geben könnte. Dennoch steigt die Staatsquote abermals und wir geben wieder ein Stück Wirtschaft in die Hände des Staates. Hier haben wir uns enthalten und dagegen gestimmt und nicht wie in der RZ fälschlicherweise geschrieben, dass wir dem zugestimmt hätten.  Einer Erhöhung um 1 % stehen wir sehr kritisch entgegen, daher auch hier Enthaltung.
    Wie bei den meisten Kommunen in Rheinland-Pfalz stehen auch der Ortsgemeinde Ochtendung nicht ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung, um den laufenden Geschäftsbetrieb der Gemeinde sicherzustellen. Dieser Satz macht uns große Sorgen. Auch eine mögliche CDU geführte Landesregierung kann diesen Missstand keineswegs auffangen. Hier können wir nur von falschen Versprechungen in den kommenden Monaten warnen.

4. Kita-Finanzierung: strukturelles Defizit

  • Die laufenden Kosten (Betrieb, Zuschüsse, Personalanteile) verursachen ein Defizit von 813.694 €.
  • Das Land schreibt uns die Pflicht zur Kinderbetreuung vor, stellt aber nicht die notwendigen Mittel bereit. Nach dem Konnexitätsprinzip (Wer bestellt bezahlt) müsste das Land diese Kosten tragen. Wir fordern die Verwaltung auf, diesen Missstand klar zu benennen und gegenüber dem Land einzufordern.

5. Haushaltsausgleich verfehlt

  • Der Ergebnishaushalt weist ein negatives Ergebnis von -363.440 € aus.
  • Der Finanzhaushalt ist nicht ausgeglichen, die Tilgung der Kredite kann nicht aus laufenden Mitteln gedeckt werden.
  • Stattdessen steigen die Investitionskredite um über 2,2 Mio. €. Die Gemeinde muss Kredite aufnehmen, um Investitionen wie den Ausbau der oberen Grabenstraße, den Jugendtreff oder den Anschluss Bienenpesch zu finanzieren. Diese Projekte sind wichtig, aber wir müssen klar priorisieren. Nicht jede Maßnahme kann gleichzeitig umgesetzt werden, wenn die Finanzierung auf wackeligen Füßen steht. Das ist keine solide Finanzpolitik.

FDP-Forderungen

  1. Realistische Einnahmeplanung – keine überhöhten Gewerbesteueransätze mehr.
  2. Transparenz bei Steuererhöhungen – Grundsteuer darf nicht zur Augenwischerei werden.
  3. Klarheit bei Umlagen – Belastungen müssen offen benannt werden. Wie die genannte Erhöhung der VG-Umlage und die Erhöhung der Staatsquote und die Schwächung der Wirtschaft auf der anderen Seite
  4. Konsequentes Einfordern der Landesverantwortung – Kita-Defizit gehört nicht in den Gemeindehaushalt.
  5. Freiwillige Leistungen
    Weihnachtsmarkt/Kirmes: 1.500 € Sportförderung: 900 € SV Minifußballfeld oder DJK Tennisanlage. Diese Beträge sind klein, aber sie zeigen, dass wir trotz knapper Mittel unsere Gemeinschaft stärken wollen. Wichtig ist, dass wir diese freiwilligen Leistungen nicht durch übermäßige Kreditaufnahme gefährden.
  6. Investitionsdisziplin – Kredite nur für zwingend notwendige Maßnahmen. Das ist unsere DNA und wir werden uns von nichts und niemanden davon abbringen lassen von Effizienz und Disziplin zu sprechen und zu predigen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsplan 2026 der Ortsgemeinde Ochtendung ist nicht ausgeglichen.

  • Im Ergebnishaushalt bleibt ein Fehlbetrag von -363.440 €,
  • im Finanzhaushalt reicht der Saldo nicht einmal aus, um die Tilgung der Kredite zu decken,
  • gleichzeitig steigen die Investitionskredite um über 2,2 Millionen Euro.

Das verstößt gegen die Grundsätze solider Finanzpolitik und belastet unsere Gemeinde dauerhaft. Die FDP kann einem solchen Haushalt nicht zustimmen. Wir fordern die Verwaltung auf, endlich realistische Einnahmen anzusetzen, klare Prioritäten bei den Ausgaben zu setzen und die strukturelle Unterfinanzierung – insbesondere bei den Kindertagesstätten – gegenüber dem Land einzufordern. Wir stehen für Transparenz, Investitionsdisziplin und ehrliche Zahlen. Deshalb lehnen wir diesen Haushaltsplan ab.

Vielen Dank!

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