FDP Ochtendung fordert Senkung der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer

Im Rahmen der Sitzung des Ortsgemeinderates Ochtendung im Februar stimmte die FDP für den eingebrachten Haushaltsentwurf 2025, der erfreulicherweise einen Jahresüberschuss von über 500.000 Euro aufweist. Christian Schnack, Sprecher der FDP Ochtendung und  gleichzeitig Kandidat für die anstehenden Bürgermeisterwahlen der Verbandsgemeinde Maifeld, begrüßte zunächst einmal, dass der Personalschlüssel im Bürgerbüro des Ochtendunger Rathauses von einer halben auf eine ganze Stelle angehoben wird. „Mit Hans-Georg Hammes hat Ochtendung einen engagierten Bürgermeister, der es verdient, im Rahmen seiner täglichen Arbeit verstärkt personell unterstützt zu werden“, so Schnack.

Weiterhin setze sich die FDP stets mit Nachdruck für die Belange der Kinder und Jugendlichen in Ochtendung ein. Daher sei es sehr zu begrüßen, dass der Jugendtreff für Instandhaltungsmaßnahmen, im Vergleich zum Vorjahr, einen größeren Betrag zur Verfügung gestellt bekommt. Die FDP befürworte zudem die energetische Sanierung des Sportplatzgebäudes. Auch die Erweiterung der Überdachung der Friedhofskapelle und das Einstellen eines Geldbetrages für den Erwerb von Grundstücken auf dem ehemaligen Zementwerk Kartalsweg, werden ausdrücklich im Rahmen der Weiterentwicklung des Dorfes begrüßt.

Angesichts eines Haushaltsüberschusses, der zum dritten Mal in Folge ausgewiesen werden konnte, beantragte die FDP Ochtendung eine Senkung der Hebesätze der Gewerbesteuer und Grundsteuer A um jeweils 5 %, sodass ein positives Signal von der Ortsgemeinde an die Bürgerinnen und Bürger gesendet werden könnte. Sowohl die Gewerbetreibenden als auch die in den letzten Jahren stark gebeutelten Landwirte hätten eine Entlastung im Geldbeutel verdient, zumal die Grundsteuerreform viele belaste. Der Antrag der FDP wurde jedoch von den anderen Parteien im Rat als Symbolpolitik abgetan und mehrheitlich abgelehnt. Das lässt Christian Schnack nicht gelten: „Symbolpolitik wäre, wenn die FDP eine unangemessene Senkung der Steuern um beispielsweise 50 % fordern würde. Hier geht es um eine kleine Entlastung der Bürger und Betriebe.“ Er verspricht: „Die FDP wird den Antrag zur Senkung der Steuern auch im nächsten Haushaltsentwurf einbringen.“

Die FDP Ochtendung ist dennoch zuversichtlich, dass mit dem nun verabschiedeten Haushaltsplan das Jahr 2025 gut gemeistert werden kann und der Ort sich weiter positiv entwickelt.