Der schleichende Tod der Landwirtschaft

Als einzige Fraktion stimmte die FDP im Verbandsgemeinderat Maifeld am 16. Mai geschlossen gegen die Errichtung einer Sonderbaufläche für Photovoltaikanlagen auf fruchtbarem Ackerland bei Ochtendung.

Vorausgegangen war eine intensive Diskussion im Verbandsgemeinderat. Thomas Vogler, Fraktionsvorsitzender der FDP, kritisierte, dass das Ackerland im Bereich der Sackenheimer Höfe östlich der L 117 nicht einmal Bestandteil der Potentialflächenanalyse war, mit der ein Planungsbüro bereits beauftragt wurde. Daniel Eberz-Eder, Agrarwissenschaftler und ebenfalls Mitglied der FDP-Fraktion, ergänzte im Verbandsgemeinderat, dass die Einbindung der ortsansässigen Landwirte zum frühestmöglichen Zeitpunkt erforderlich sei. Dies sei hier jedoch nicht geschehen. Wer in Zeiten starker Flächenkonkurrenz und steigender Pachtpreise die Landwirte von Freiflächen-PV überzeugen möchte, müsse diese auch aktiv einbinden.

Bereits im März beschloss der Ortsgemeinderat Ochtendung ohne Einbindung der Landwirte das Ackerland in die Flächennutzungsplanung einer Photovoltaikanlage aufzunehmen. Christian Schnack von der FDP Ochtendung warnt vor der schleichenden Verdrängung der Landwirtschaft: „Hier wird wertvolles und fruchtbares Ackerland zerstört. Spätestens seit dem Versorgungsengpass mit Agrarerzeugnissen im Sommer 2022 aufgrund des Ukraine-Krieges müsste doch allen klar sein, dass die Landwirtschaft einen lebenswichtigen Beitrag zu unserer Nahrungsmittelversorgung leistet.“ Er steht dafür ein, Photovoltaikanlagen nur auf Dächern oder bereits versiegelten Freiflächen zu errichten, jedoch nicht aus finanziellen Gründen auf fruchtbarem Ackerland.

Und dass es sich bei der Fläche um wertvolles Ackerland handelt, wird in einem Schreiben des Ortsbauernsprechers aus Ochtendung an den Verbandsgemeindebürgermeister Maximilian Mumm deutlich. In diesem Schreiben, welches auch allen Mitgliedern des Verbandsgemeinderates vorlag, erklärt der Bauernverband, dass er sich grundsätzlich nicht gegen die Planung und Umsetzung von Solarparks verschließe. Auch seien schon Solarparks auf weniger wertvollen Ackerflächen beschlossen worden, die der Bauernverband mitgetragen habe. Bei dem zur Entscheidung stehenden Ackerland handele es sich jedoch um eine gut zu bewirtschaftende landwirtschaftliche Fläche, die auch weiterhin wirtschaftlich betrieben werden kann. Enttäuscht äußert sich auch der Bauernverband darüber, dass die Landwirte aus Ochtendung in die Planungen nicht eingebunden waren.

Daniel Eberz-Eder kann die Entscheidung der anderen Fraktionen im Verbandsgemeinderat nicht nachvollziehen: „Die Fläche ist im Flächennutzungsplan als Grünzug zur Bewahrung des unbebauten Freiraums ausgewiesen. Diese Festlegung hat zum Ziel, den Schutz der landwirtschaftlichen Nutzung dieser Ackerfläche zu bewirken. Der Flächennutzungsplan sollte nicht leichtfertig geändert werden, um Partikularinteressen von Investoren nachzugeben. Wenn schon, dann sollte man über die innovative Nutzung von Agri-PV-Anlagen nachdenken.“

Er ist aber auch zuversichtlich: Aufgrund der starken Beeinträchtigung des Grünzuges muss nach der landesplanerischen Stellungnahme ein Zielabweichungsverfahren in der Strukturgenehmigungsdirektion Nord durchlaufen werden. Die FDP-Maifeld wird im Rahmen der Möglichkeiten das weitere Planungsverfahren eng begleiten.